Wohnbestand - Bürgerbegehren "Sonne Nutzen auf jedem Dach"

Sommer 2008	Wir erfahren, dass in München die Errichtung von solarthermischen Anlagen besser gefördert wird, als in Erlangen. Jeder, der eine solarthermische Anlage errichtet, bekommt einen Zuschuss von 200 Euro. Wir wollen das Münchner Modell weiterentwickeln und finden heraus, dass wir über die Bürgerversammlung einen Antrag einbringen können.
23.11.2008	Antrag von Stefan Haubold in der Bürgerversammlung. Die Bürgerversammlung stimmt mit großer Mehrheit für diesen Antrag. Nun ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den Antrag innerhalb von 3 Monaten im Stadtrat zu beraten und darüber zu entscheiden.
16.2.2009	Das Umweltamt beantragt eine Förderung von Solarthermie allerdings nur mit bereits vorhandenen Mitteln, die aus einem anderen Umwelt-Budget abgezwackt werden. Stefan Haubold begründet im Umweltausschuss noch einmal, warum zusätzliche Mittel erforderlich sind und warum 250.000 Euro und nicht nur 20.000 Euro bereitgestellt werden sollten. Die Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt wird von der Stadtratsmehrheit abgelehnt - man beschliesst jedoch, dass das Umweltamt bei grosser Nachfrage eine Mittelaustockung noch im laufenden Jahr beantragen solle.
23.2.2009	Der Stadtrat stimmt dem Antrag des Umweltamtes auf Einrichtung eines Förderprogramms zu Viele Stadträte fordern, dass in der Öffentlichkeit offensiv darum geworben werden soll, dass Bürger die bereitgestellten Mittel auch in Anspruch nehmen sollen. Es gibt Äusserungen, dass auf keinen Fall ein zu niedrig ausgestatteter Fördertopf zur Bremse werden darf - d.h. auch bei großer Nachfrage solle niemand auf später vertröstet werden.
Februar 09	Werbung beginnt. Die Handwerker werden im Interesse ihrer Kunden informiert und die Stadtwerke versprechen Werbung in ihrer Kundenzeitschrift. Wir haben große Hoffnung, dass bereits im April das Umweltamt eine Mittelnachbewilligung beantragen wird. Jetzt wird es also spannend.
6.3.2009	Steter Tropfen höhlt den Stein: So hat es eine Stadträtin in Wohlwollen gegen unsere Initiativen formuliert. Und tatsächlich - unsere Forderung, dass auch die Stadt auf Sonnenenergie setzen soll wird jetzt sogar auf dem Dach des Umweltamtes und des Gebäudemanagements umgesetzt. Schön, dass man nun nachmacht, was wir bereits vor 8 Jahren vorgemacht haben.
10.3.2009	Innerhalb von nur 2 Wochen nach Bekanntgabe der neuen Förderung sind die bisher begrenzten Mittel von nur 20.000 Euro bereits durch Anträge von Bürgern ausgeschöpft. Innerhalb eines Montags bereits um 50% überschritten. Das neue Programm ist ein Renner.
16. 3. 2009	Mit einer Postkartenaktion und einer Anzeige in den EN werben wir für die weitere Akzeptanz des ökologischen Erlanger Konjunkturprogramms.
19.3.2009	Das von uns initiierte Förderprogramm ist ein Renner. So berichten die EN und es ist erfreulich, dass sich schon eine politische Unterstützung für eine Ausweitung abzeichnet und damit die Forderung der Bürgerversammlung nach einer hinreichenden finanziellen Ausstattung doch noch umgesetzt werden könnte.
6. 5. 2009	In den Erlanger Nachrichten wird von dem Förderprogramm für Solarthermie berichtet, welches unser Ziel unterstützen soll. Zwar wird nicht erwähnt, dass das Budget noch nicht mal für ein Drittel aller Anträge reicht - aber über eine Aufstockung sollte bald beschlossen werden. 5 Mio Verschrottungsprämie anteilig auf Erlangen gerechnet und 20.000 Euro im Haushalt für das Förderprogramm Solarthermie - das steht in keinem Verhältnis.
27. 5. 2009	Im Stadtrat wird über die Zuweisung von notwendigen weiteren Mitteln für solarthermische Anlagen im Rahmen des Nachtragshaushalt abgestimmt. Obwohl Fraktionenübergreifend in früheren Stadtratssitzungen positive Signal kamen - dieses Mal stimmte CSU, FDP und die Abgeordnete der freien Wähler gegen städtische Zuschüsse. Es war eine große Enttäuschung. Zynisch war die Bemerkung eines CSU-Stadtrats: "Wir sind ja für Solarenergie, aber Geld haben wir dafür nicht". Man könnte verlangen, dass er zugibt, dass ihm die Förderung von Umweltschutz egal ist. Statt dessen wird ein Plan B vorgelegt, der vorsieht, dass die Erlanger Stadtwerke diese Förderung übernehmen sollten. Zweifel, dass die Stadtwerke nun jährlich 250.000 Euro investieren, um damit alle Interessenten zu fördern, können wohl geäussert werden.
7. 7. 2009	Wir sind enttäuscht von dem Brief der Erlanger Stadtwerke, dass unsere Mitarbeit an dem Förderprogramm für Solarthermie, welches ihnen vom Stadtrat zur Ausarbeitung übertragen worden ist, "nicht notwendig sei". Vielleicht geschieht dies, weil abzusehen ist, dass eine sinnvolle finanzielle Ausstattung des Programms den Rahmen dessen sprengt, was die Stadtwerke investieren wollen. Wir haben dafür Verständnis, denn die Stadtwerke hätten im Gegensatz zur Stadt Erlangen keinen finanziellen Vorteil von einem erfolgreichen Programm für Solarthermie. Es war ein umweltpolitischer Fehler, das Förderprogramm nicht in den Händen des Umweltamts zu halten.